SCHREIBWAREN / BÜROBEDARF U. SPIELZEUG
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN U. VERBRAUCHERINFORMATION Die Vertragssprache ist Deutsch. 

1. Geschäftsgegenstand Geschäftsgegenstand sind der Vertrieb und der Verkauf von Büromöbeln, Bürotechnik und Bürobedarf aller Art einschließlich der Schulbedarfsartikel und sonstiger Waren. 

2. Vertragsparteien Vertragsparteien sind der Verkäufer und der Kunde. Sofern und soweit der Kunde als natürliche Person nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Eigenschaft handelt, ist er Verbraucher. Der Kunde, der als natürliche Person oder als rechtsfähige Personen- oder Kapitalgesellschaft in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Eigenschaft handelt, ist Unternehmer.

 3. Geltungsbereich Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten allgemein für jeden einzelnen Vertragsabschluß, jedoch gegenüber Unternehmern für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 4.1. Unsere Preise richten sich nach unserer am Tag der Auftragsbestätigung bzw. - falls diese nicht gesondert erfolgt - jeweils gültigen Preisliste. 4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen zahlbar. 

4.3. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen unsere Forderungen steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

5. Gewährleistung Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich grundsätzliche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434, 437, 439-441 BGB). Für den Verbraucher gelten zusätzlich die Regelungen der §§ 474-476 BGB. Ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch für Schäden, welche durch einen gewollten Verschleiß, durch eine unsachgemäße Verwendung oder durch eine unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes entstehen, besteht nicht. Für den Fall der Sachmangelhaftung steht es zunächst dem Verkäufer frei, produktbezogen im Rahmen der eigenen Kundendiensttätigkeit die Nacherfüllung durch Nachbesserung zu erbringen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Nach einem zweimaligen Fehlversuch einer Nachbesserung kann der Unternehmerkunde entweder eine Ersatzlieferung fordern oder wahlweise den Vertragsrücktritt erklären bzw. eine Kaufpreisminderung beanspruchen und neben den beiden letztgenannten Alternativen entweder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Für die Wahl eines Schadensersatzanspruchs gelten die zu untenstehender Ziffer 6 geregelten Haftungsbeschränkungen. Für den Fall der Sachmangelhaftung hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die Wahl, eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung seitens des Verkäufers zu fordern. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart dann zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand durchführbar ist und die andere Nacherfüllungsart ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher zur Mangelbeseitigung führen kann. Im übrigen gelten für den Verbraucher die im vorstehenden Absatz dargestellten Rechte. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, hat er den Kaufgegenstand nach dem Empfang unverzüglich zu untersuchen und einen dabei festgestellten Mangel ebenso unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen, anderenfalls er mit der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs hierfür ausgeschlossen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige an den Verkäufer. Für die Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern er ein Unternehmer ist, gilt hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs sowie der Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche für Schäden und Aufwand außerhalb des Lebens-, Körper- und Gesundheitsbereichs die Verjährungsfrist von einem Jahr.

 6. Haftungsbestimmungen Nach der Gesetzesregelung haftet der Verkäufer dem Kunden uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, wenn auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für von der vorstehenden Regelung nicht erfasste sonstige Schäden, wenn sie aus einer Verletzung vertragstypischer Hauptpflichten resultieren, haftet der Verkäufer auch bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit, wobei sich der Haftungsumfang auf die im Vertragsrahmen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Bei sonstigen Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer nur gegenüber einem Kunden, der als Verbraucher handelt, auch bei leichtfahrlässiger Begehungsweise, wobei sich der Haftungsumfang auf die im Vertragsrahmen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auch für Handlungen seines Organs bzw. gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. 

7. Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung seiner Forderung aus dem Kaufvertrag auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem gelieferten Kaufgegenstand vor und darf der Kunde über diesen nicht verfügen. Bei einem Zugriff eines Dritten auf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand hat der Kunde jenen auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen und letzteren unverzüglich zu benachrichtigen. Ein gegen die vorstehenden Pflichten verstoßendes Verhalten des Kunden einschließlich auch eines Zahlungsverzugs berechtigt den Verkäufer zum Vertragsrücktritt und dazu, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand herauszuverlangen. 

8. Datenschutz Für die bei der Nutzung des Online-Shops erhobenen personenbezogenen Daten ist der Verkäufer verantwortlich. Sie werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge sowie zum Zweck einer künftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege ausschließlich durch den Verkäufer verarbeitet und genutzt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Der Kunde kann nach der Abwicklung eines Kaufgeschäfts der weiteren Nutzung seiner Daten zum oben angegebenen Zweck gegenüber dem Verkäufer widersprechen. Die Inhalte und Bestimmungen abgeschlossener Kaufverträge werden beim Verkäufer gespeichert.

 9. Hinweise nach BattV und sonstigen Abfallentsorgungsbestimmungen Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Batterien und Akkus sowie von Geräten, die solche Bestandteile enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen. Die genannten Gegenstände bzw. Bestandteile enthalten Cadmium (Cd), Blei (Pb) bzw. Quecksilber (Hg) und dürfen deshalb nicht in den Hausmüll entsorgt werden. Nach gesetzlicher Bestimmung ist der Kunde verpflichtet, diese Gegenstände bzw. Bestandteile nach dem Nutzungsende entweder dem Verkäufer oder sonstigen Sammelstellen des Handels bzw. der Kommunen zuzuleiten. Die Rückgabe ist unentgeltlich. Die Verpackungen des Liefergegenstands nimmt der Verkäufer nach vorangegangener Nachricht des Kunden für diesen unentgeltlich zurück.

 10. Schlussbestimmungen Es findet des Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für einen Verbraucher, der seinen Sitz im Ausland hat, gilt darüber hinaus das zwischenstaatliche Kollisionsrecht. Bei einem Unternehmer ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder mit unbekanntem ausländischen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort begründet der Geschäftssitz des Verkäufers den ausschließlichen Gerichtsstand. 

 
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